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Kundgebung - Frontex wegbassen! Image

Kundgebung - Frontex wegbassen!

mit Günther and the Jauchs
Samstag, 19. Juni 2021
17:00 Uhr
Seebrücke Potsdam, Bassinplatz
Bassinplatz
14467 Potsdam
Kundgebung mit Musik: FRONTEX WEGBASSEN!

Stoppt die Beteiligung der #Bundespolizei an der tödlichen EU-Abschottungspolitik!
Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage der Seebrücke „Wir klagen an! - Menschenrechte sind #Unverhandelbar“ machen wir Krach gegen Frontex und die Bundespolizei. 📢 📢 📢

✴️ Wir wollen gleichzeitig Spenden für medizinische Versorgung der Flüchtende auf der Balkan-Route einsammeln.
✴️ Kommt zur Kundgebung mit Soli-Konzerten am Samstag, den 19. Juni ab 17 Uhr zum Bassinplatz in Potsdam. Euch erwarten Redebeiträge, Musik handgemacht und aus der Dose und viel Austausch darüber, was Potsdam mit dem Sterben im Mittelmeer und an den EU-Grenzen zu tun hat, und was wir dagegen machen können.

Bringt eure Sparschweine mit, wir sammeln vor Ort Spenden! 💰
An den europäischen Außengrenzen herrscht Chaos: Brände, Stürme, Überschwemmungen und Polizeigewalt sind Alltag für die Menschen in den griechischen Lagern. Auch neun Monate nach dem Brand in Moria leben zehntausende Menschen unter unwürdigen und lebensbedrohlichen Bedingungen. Hunderte Geflüchtete sind allein in diesem Jahr bereits im Mittelmeer gestorben. Tausende wurden illegal zurückgewiesen, systematisch wird der Zugang zum Territorium der EU und zum Recht auf Asyl blockiert.
Potsdam – Mittendrin im Konflikt gegen flüchtende Menschen

Mit dem Bundespolizeipräsidium der Bundespolizei in Potsdam, in der Heinrich-Mann-Allee 103 und bald mit einem riesigen Neubau im „Horst“weg (sic!), ist Potsdam einer der Ausgangspunkte für die organisierte Menschenverachtung an den Grenzen Europas. Die Bundespolizei stellt mit 1.200 Polizist*innen den Großteil des Frontex-Personals von momentan 6.500 Personen¹. Dabei soll Frontex trotz aller Kritik weiterhin stark wachsen. Auch reichlich Ausrüstung und organisatorische Hilfe für die Frontex-Einheiten werden von Schreibtischtäter*innen in der Potsdamer Hauptzentrale der Bundespolizei abgewickelt². Darüberhinaus gehören Abschiebungen zum Tagesgeschäft der Bundespolizei.

Frontex, Bundespolizei und Bundesregierung: An euren Händen klebt Blut!
Erst kürzlich wurden Untersuchungen öffentlich³, dass mindestens 2.000 Tote auf illegale Pushbacks durch EU-Einheiten und Frontex zurückzuführen sind. Die europäischen Missionen Frontex und IRINI unterstützen die sogenannte libysche Küstenwache bei ihren menschenrechtswidrigen Pushbacks, verweigern die Rettung aus Seenot und lassen schutzsuchende Menschen ertrinken. Menschenrechte werden missachtet und von europäischen und deutschen Politiker*innen als Verhandlungsgegenstand missbraucht.
Das nehmen wir nicht länger hin - wir klagen diese Menschenrechtsverletzungen an!

Wir fordern von den Potsdamer Spitzenkandidat*innen Baerbock und Scholz klare Unterstützung für:
❌ Schließung der Frontex- und Abschiebeabteilungen des Bundespräsidiums der Bundespolizei – Frontex raus aus dem Sicheren Hafen Potsdams!
❌ Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die selbstbestimmte Aufnahme der Menschen in aufnahmebereite Länder und Kommunen
❌ Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen
❌ Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung
❌ Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl
Gemeinsam zeigen wir der aktuellen sowie der neuen Bundesregierung, dass Menschenrechte
#unverhandelbar sind.

💥 Kommt am 19. Juni zum Bassi!
💥 Starte Aktionen gegen Frontex , Bundespolizei & Co und gehe der*n (zukünftigen) Kanzler*in auf die Nerven!